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Der globale Migrationspakt: ein neues Instrument zum internationalen Kindesschutz

Die Allianz der Rechte für Migrantenkinder (ADEM) unterstreicht die Bedeutung des UNO-Migrationspakts für die Einhaltung der Kinderrechte. Sie ermutigt den Bundesrat, diesem Pakt zuzustimmen.

Die Unterzeichnung des globalen Migrationspaktes der UNO ist aus kinderrechtlicher Sicht von grosser Bedeutung. Die Ausarbeitung dieses juristisch nicht bindenden Paktes ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit Ländern, in denen die Zivilgesellschaft ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht hat. NGOs und internationale Behörden, die sich für die Kinderrechte einsetzen, haben sichergestellt, dass der Text migrierende Kinder einschliesst. Es wird dran erinnert, dass geflüchtete Kinder in erster Linie Kinder sind und erst danach MigrantInnen. Deshalb hat sich jede Handlung, die sie betrifft, nach dem Kindeswohl zu richten.

Als erstmaliges globales Rahmenwerk im Bereich Migration bezieht sich dieser Pakt klar auf die Kinderrechtskonvention, welche die Schweiz vor 20 Jahren ratifiziert hat. Von den 23 Zielen des Paktes richten sich 15 an Kinder. Sie ermutigen die Staaten insbesondere zu Massnahmen zur Abschaffung der Kinderarbeit, des Menschenhandels, des illegalen Handels und der Staatenlosigkeit. Der Migrationspakt fördert den Zugang zu Bildung, die Einführung alternativer Massnahmen zur Inhaftierung sowie die Familienzusammenführung und unterstützt die Integration bzw. Reintegration der Kinder in ihrem Heimatland, dem Gastland oder einem Drittstaat. Es wird betont, dass spezifische Massnahmen für unbegleitete und getrennte Minderjährige getroffen werden müssen, da sie eine besonders verletzliche Gruppe darstellen.

Die Nichtannahme des Paktes durch unsere Behörden würde den internationalen Kindesschutz und den Ruf der Schweiz als Förderin der Umsetzung der Menschen- und insbesondere der Kinderrechte gefährden. Sie würde ausserdem die Stellung der Schweiz beim Aushandeln von Migrationspartnerschaften mit den Herkunftsländern schwächen.

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Der Globale Pakt für Migration - TV - Diversité - Interview mit OG (auf Französisch)

Der "Globale Pakt für Migration", der darauf abzielt, weltweit gültige, harmonisierte Kriterien für eine geordnete Migration zu definieren, wird vor seiner eventuellen Verabschiedung demnächst im Nationalrat diskutiert. Diversité hat eine Vielzahl von Akteuren der Schweizer Zivilgesellschaft befragt,  um besser zu verstehen, worum es bei diesem Pakt geht und welche Tragweite er hat.